EuGH-Urteil zum Widerruf bei Verbraucherkreditverträgen

Am 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof im Urteil C-66/19 überraschend zugunsten der Verbraucher entschieden.

Die Verbraucherkreditverträge müssen nach Ansicht des EuGH in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben. 

In dem entschiedenen Fall hatte ein Verbraucher bei seiner Sparkasse einen grundpfandrechtlich gesicherten Kredit über 100.000 Euro mit bis zum 30.11.2021 gebundenen Sollzinssatz von 3,61 % pro Jahr aufgenommen. 

Der Vertrag sah vor, dass der Darlehensnehmer innerhalb von 14 Tagen seine Erklärung widerrufen kann und dass diese Frist nach Abschluss des Vertrages zu laufen beginnt, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben erhalten hat, die nach dem BGB vorgesehen sind. Diese maßgeblichen Angaben führte der Vertrag selbst nicht an. Es gab lediglich darin einen Verweis auf einen Paragraphen, der selbst auf weitere Vorschriften verwies. 

Der Verbraucher widerrief seine Vertragserklärung im Jahr 2016. Die Sparkasse meinte natürlich, ihn ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt zu haben. Die Frist sei längst abgelaufen. 

Das zuständige Landgericht Saarbrücken hatte rechtliche Zweifel und legte das Verfahren dem EuGH zur Entscheidung vor. 

Der EuGH hat zugunsten der Verbraucher entschieden: diesen ist ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten!

Verbraucherkreditverträge haben in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist anzugeben. Enthält ein Kreditvertrag die erforderlichen Pflichtangaben zur Berechnung der Widerrufsfrist, die selbst inhaltlich wieder nur auf eine andere nationale Vorschrift verweisen, steht dem die europäische Richtlinie über Verbraucherkreditverträge entgegen. 

Es handelt sich dann um eine sog. Kaskadenverweisung. Der Verbraucher kann weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung prüfen noch, ob der abgeschlossene Vertrag alle nötigen Angaben enthält. 

Vorliegend war die erteilte Belehrung rechtswidrig. Der Widerruf war auch noch nach Jahren möglich und wirksam. 

Rechtsanwalt Westenberger hat umfangreiche Erfahrungen im Verbraucherrecht erlangt. Im sog. Widerrufsrecht führte er bundesweit erfolgreich Verfahren durch und erzielte auch Erfolge vor dem BGH.